Die Genfer Konventionen werden 70, einen Grund zum Feiern gibt es aber nicht

Der Präsident des Roten Kreuzes warnt vor anhaltender Missachtung der Vorschriften, die nach dem Zweiten Weltkrieg ausformuliert worden sind.

Ein Bus mit Schulkindern fährt über einen geschäftigen Markt in der Provinz Saada im Bürgerkriegsland Jemen. Das Gefährt gerät unter Beschuss von Militärjets. Dutzende Kinder werden getötet, viele schwer verletzt. Der grausame Angriff löste im August 2018 Entsetzen aus. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, verlangte von allen Konfliktparteien im Jemen, «ihre Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht ernst zu nehmen».

Das Herzstück davon bilden die Genfer Konventionen.
In ihrer heute gültigen Form werden die Abkommen
am 12. August 70 Jahre alt.

Sie sollen die Konfliktparteien zügeln, das Abrutschen von Kriegen in die Barbarei verhindern.

«Ihr Sinn ist, der Menschlichkeit unter allen Umständen, auch in Kriegszeiten, Raum und Geltung zu verschaffen», heisst es beim Roten Kreuz. «Der Schutz des Menschen als solchen, mag er als Verwundeter oder Kranker, als Schiffbrüchiger, Gefangener oder als hilfsbedürftige Zivilperson Opfer des Krieges geworden sein, ist die alleinige und ausschliessliche Aufgabe dieser Abkommen.»

Konkret verbieten die Konventionen Folter und sexuelle Gewalt in Konflikten. Zivilisten und zivile Ziele wie Krankenhäuser dürfen nicht attackiert werden. Verletzte müssen medizinische Hilfe erhalten, die Ärzte und Sanitäter sind geschützt. Gefangene müssen menschlich behandelt werden. Familien müssen über das Schicksal ihrer Angehörigen informiert werden.

Doch der runde Geburtstag bietet keinen Anlass zum Feiern 

Zu offensichtlich treten Herrscher, Soldaten, Milizionäre, Rebellen und Terroristen die Vorschriften mit Füssen. Anfang Juli schlugen Geschosse in einem Flüchtlingslager nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis ein, Dutzende Menschen starben und erlitten Verletzungen. In Syrien attackieren Militärjets des Assad-Regimes seit Monaten wieder verstärkt Spitäler. Viele Mediziner und Patienten fielen der perfiden Taktik zum Opfer. Seit dem Angriff auf den Bus im Jemen vor einem Jahr wurden fast tausend weitere Kinder getötet oder verletzt. In Afghanistan starben im Juli mehr als 1500 Zivilisten durch Gewalt oder wurden verwundet.

«Rund um die Welt sehen wir enorme Verletzungen des humanitären Völkerrechts», klagt der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer. Er warnt: «Diese Verletzungen können zu der Wahrnehmung führen, dass die Prinzipien niemals respektiert werden und dass sie nicht relevant sind.»

Reaktion auf die Schrecken der Weltkriege

Die eigentliche Geburtsstunde der Genfer Konventionen schlug vor 155 Jahren. Der Gründer des Roten Kreuzes, Henri Dunant, gab den Anstoss dazu. Am 22. August 1864 unterzeichneten Vertreter von zwölf Staaten im Genfer Rathaus die erste Konvention zur Linderung der Lage verwundeter Soldaten im Feld. Eine Fahne und Armbinde, die ein «rotes Kreuz auf weissem Grund tragen», sollten die neutralen Helfer kenntlich machen.

1929 gab eine Genfer Staatenkonferenz den Abkommen ein modernes Gewand. Die Gemetzel des Ersten Weltkrieges hatten klar gemacht: Die alten Abkommen zur Pflege der Verwundeten und zum Schutz von Gefangenen mussten erneuert werden. Sie sollten dem modernen Krieg der Maschinengewehre und Panzer angepasst werden.

Nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges wurden die Abkommen noch einmal überholt. Wiederum in Genf unterzeichneten Staatengesandte am 12. August 1949 die heute gültigen vier Konventionen. Der Schutz von Zivilpersonen im bewaffneten Konflikt wurde in einem vierten Abkommen verankert – die wesentliche Neuerung.

Auch wenn die Konventionen fast täglich verletzt werden, sie gehören zu den wenigen universal ratifizierten Verträgen. «Die Verletzung der Abkommen bedeutet nicht, dass sie ungenügend sind», bilanziert Rot-Kreuz-Präsident Maurer. «Vielmehr sind die Anstrengungen, die Abkommen zu respektieren, ungenügend.»

Quelle: Luzerner Zeitung

So sieht die Wirklichkeit aus...traurig #NotATarget

Mit den Genfer Abkommen von 1949 existiert ein weltweites Rechtssystem, das zum Ziel hat, gerade in Kriegszeiten Menschen, die nicht oder nicht mehr zu den Kämpfenden gehören, ein Mindestmaß an Schutz und Hilfe zu gewähren“, so der Landeskonventionsbeauftragte des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe, Dr. Moritz-Philipp Koch, am 9. August 2019 in Münster. Fast alle Staaten der Welt seien Vertragsparteien der Genfer Abkommen und daher rechtlich an die dort niedergelegten rechtlichen Regeln gebunden. „Mit dem ersten Genfer Abkommen wurde 1864 aber auch die Grundlage für das weltweite Friedenswerk der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung geschaffen, das mit inzwischen 191 Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds in praktisch allen Staaten der Welt präsent ist“, so Dr. Koch. Die international durch die Staatengemeinschaft festgelegten Prinzipien der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung seien weltweit anerkannt und gewährten den Rotkreuzlerinnen und Rotkreuzlern den Freiraum zur Durchführung ihrer Aufgaben als „humanitäre Helfer in der Not“.

Es sei jedoch zu bemerken, dass gerade in der Zivilgesellschaft die unparteiliche humanitäre Hilfe der Einsatzkräfte unter dem Zeichen des Roten Kreuzes nicht mehr in ausreichendem Maße respektiert werde, so Koch weiter. „Wir erleben es zunehmend, dass unsere Rettungskräfte Ziel von Anpöbeleien, aber auch körperlichen Angriffen werden und daher in ihrer Aufgabenerfüllung gehindert sind.“ Das Rote Kreuz habe daher weltweit die Kampagne „NotATarget“ gestartet, um darauf aufmerksam zu machen, geschützte Personen und ihre Helfer niemals zum Angriffsziel zu machen, sondern ihnen ihre Hilfeleistung zu ermöglichen.

„Wir appellieren an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich diesen Gedanken jederzeit zu eigen zu machen und mitzuhelfen, dass die großen humanitären Gedanken von 1864 und 1949 auch in der Zukunft nicht verlorengehen“, so der Landeskonventionsbeauftragte. „Hierzu ist unser aller gesellschaftliches Engagement weiterhin erforderlich!“